PPT Anträge 1/4 – Keine Zwangsdienste
von JasonHabe ja geschrieben dass ich meine Anträge vom Programmparteitag der niedersächsischen Piratenpartei (was für ein Name, "PPTNDS10" ist aber kaum verständlicher) hier vorstelle. Es gibt da keine spezielle Reihenfolge und da alle angenommen wurden brauche ich da auch nicht zu unterscheiden. Ich sortiere also mal ganz grob nach "Kontroversität". Hier also der Antrag mit der kleinsten Kontroverse (nämlich effektiv keiner).
Dieser Antrag hat eine interessante Entstehungsgeschichte. Er ist nämlich eine Gegeninitiative gegen den Antrag "Zivildienstpflicht" entstanden und sowohl im Liquid Feedback als auch auf dem PPT gegeneinander abgestimmt. In beiden Fällen ging mein Antrag als deutlicher Sieger hervor. Selbst der "Zivildienstpflicht"-Antrag hätte Vorteile gegenüber dem Ist-Zustand gehabt.
Antrag: Keine Zwangsdienste
Die Wehrpflicht und damit auch der Wehrersatzdienst sollen ohne Ersatz abgeschafft werden. Artikelt 12a des Grundgesetzes soll dazu abgeschafft werden. Der Wehrdienst und die Wehrersatzdienste sollen weiterhin auf freiwilliger Basis möglich sein und dabei keine regulären Arbeitsplätze ersetzen.
Übergangsphase
Der wegfallende Wehrersatzdienst hinterlässt zunächst eine Lücke in einigen Bereichen. Diese sollen durch zeitlich begrenzte, staatliche Zuschüsse abgemildert werden um die dortigen Dienststellen in reguläre Arbeitsplätze umzuwandeln.
Begründung
Es ist heutzutage für mich nicht mehr nachzuvollziehen, wieso der Staat einen Teil der Bevölkerung zu einem Zwangsdienst verpflichten darf. Das die dabei verrichtete Arbeit notwendig ist, soll nicht bestritten werden, sie soll aber auf Freiwilligkeit beruhen und regulär bezahlt werden.
Politisch gewünschte Einrichtungen die ohne Wehrersatzdienst nicht finanzierbar sind, müssen staatlich bezuschusst, umstrukturiert (wenn sinnvoll) oder durch individuelle Maßnahmen erhalten werden.
Fußnote
Dieser Antrag wird natürlich (teilweise) hinfällig, wenn die aktuelle Bundesregierung die Wehrpflicht vor dem LPT abschafft. Die Streichung des Art. 12a sollte aber auf in dem Fall weiter gefordert werden.